Raumplanung / Verkehr

In diesem Kapitel finden Sie nützliche Informationen und rechtliche Hinweise für die Erfüllung der Aufgaben in den Bau- und Planungsabteilungen der Gemeinden und Bezirke. Der vszgb durfte bei der Erstellung auf die hilfreichen und informativen Grundlagen der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung VLP-ASAN zurückgreifen, was die Arbeit an diesem Kapitel sehr erleichtert hat.

 

  1. Die raumplanungsrelevante Gesetzgebung
  2. Ziele, Grundsätze und Instrumente
  3. Raumplanung auf Bundesebene
  4. Raumplanung auf kantonaler Ebene
  5. Planung in funktionalen Räumen
  6. Raumplanung auf kommunaler Ebene
  7. Verschiedene Links zur Raumplanung
  8. Aus- und Weiterbildungen

 

1. Die raumplanungsrelevante Gesetzgebung

1.1 Raumplanungsrelevante Verfassungsartikel

1.2 Das Bundesgesetz über die Raumplanung

 

Literatur/Quellen:

  • Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Stand 11.3.2012
  • Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG), Stand 1.05.2014
  • VLP-ASPAN, Einführung in die Raumplanung, Bern 2011, S. 17-18

1.1 Raumplanungsrelevante Verfassungsartikel

Artikel 26 BV Eigentumsgarantie:

  1. Das Eigentum ist gewährleistet
  2. Enteignungen und Enteignungsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

 

Artikel 73 BV Nachhaltigkeit:

Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.

 

Artikel 74 Umweltschutz:

  1. Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
  2. Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.
  3. Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

 

Artikel 75 BV Raumplanung:

  1. Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der Zweckmässigkeit und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.
  2. Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.
  3. Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.

 

Schweizerische Bundesverfassung


1.2 Das Bundesgesetz über die Raumplanung

Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) gibt Ziele und Planungsgrundsätze vor, die die Behörden bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu berücksichtigen haben. Im Weiteren regelt das RPG im Wesentlichen die Instrumente und Verfahren für die Raumplanung auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

 

 

2. Ziele, Grundsätze und Instrumente

2.1 Ziele des Raumplanungsgesetztes

2.2 Grundsätze des Raumplanungsgesetzes

2.3 Instrumente der Raumplanung

2.4 Grundlagen

 

Literatur/Quellen:

  • Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG), Stand 1.11.2012
  • VLP-ASPAN, Einführung in die Raumplanung, Bern 2011, S. 20-22

2.1 Ziele des Raumplanungsgesetzes

In den Zielen des Raumplanungsgesetzes (Art. 1 RPG) wird der Verfassungsauftrag konkretisiert. Angestrebt werden unter anderem

  • eine haushälterische Bodennutzung
  • der Schutz der Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser und Landschaft
  • die Schaffung wohnlicher Siedlungen und
  • eine angemessene Dezentralisierung von Besiedlung und Wirtschaft

2.2 Grundsätze des Raumplanungsgesetzes

Die Planungsgrundsätze des Raumplanungsgesetzes (Art. 3 RPG) verdeutlichen und ergänzen die Ziele. Wichtige Anliegen sind beispielsweise

 

  • die landschafts- und umweltschonende Bodennutzung,
  • die Erhaltung genügenden Kulturlandes,
  • die Erhaltung schutzwürdiger Landschaften und Ortsbilder und
  • die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung

 

Die Grundsätze dienen als Anleitung und Massstab der planerischen Interessenabwägung. Sie stehen zum Teil im Widerspruch zueinander und müssen daher gegeneinander abgewogen werden. Die Raumplanung stellt die für den Interessenausgleich nötigen Instrumente und Verfahren zur Verfügung.


2.3 Instrumente der Raumplanung

Um die raumwirksamen Tätigkeiten zu koordinieren und die zulässigen Nutzungen im Raum verbindlich festzulegen, kennt das

Raumplanungsgesetz eine Reihe von Instrumenten:

  • Konzepte und Sachpläne des Bundes
  • Richtpläne der Kantone
  • Nutzungspläne der Gemeinden (und Kantone)

 

Die drei Instrumente des RPG stehen in wechselseitiger Beziehung zueinander. Die kantonale Richtplanung beispielsweise geht von bestehenden Nutzungsplänen aus und berücksichtigt die Festlegungen von Konzepten und Sachplänen des Bundes. Andererseits gibt sie Anweisungen für die kommunale Nutzungsplanung und ist in der Sachplanung des Bundes zu berücksichtigen.


2.4 Grundlagen

Die Planungsinstrumente von Bund, Kantonen und Gemeinden bauen auf zwei Arten von Grundlagen auf. Es gibt Grundlagen, welche als argumentative Basis dienen und es erlauben, Planungsbeschlüsse herzuleiten und zu begründen. Dazu zählen die Raumbeobachtung, das Controlling, Inventare, Statistiken, Kapazitätsberechnungen, Bedarfsabklärungen, etc. Die andere Form von Grundlagen erlaubt es, raumordnungspolitische Perspektiven aufzuzeigen. Dazu können Leitbilder, Raumordnungskonzepte, Entwicklungskonzepte oder auf Bundesebene das Raumkonzept Schweiz gezählt werden. Die Erarbeitung und fortlaufende Aktualisierung von Grundlagen ist für jede Planungsebene eine unerlässliche Voraussetzung für die Erstellung und Weiterentwicklung ihrer Planungsinstrumente.

3. Raumplanung auf Bundesebene

3.1 Konzepte und Sachpläne

3.2 Raumkonzept Schweiz

 

Literatur/Quellen:

  • vdf Hochschulverlag AG, Kommunale Raumplanung in der Schweiz, Auflage 2012, S. 445
  • VLP-ASPAN, Einführung in die Raumplanung, Bern 2011, S. 24
  • Raumkonzept Schweiz

3.1 Konzepte und Sachpläne

Obwohl die Kantone Hauptträger der Raumplanung sind, gibt es Bereiche, in denen der Bund selber raumwirksam tätig ist, beispielsweise bei der Planung und Realisierung von militärischen Bauten. In gewissen Bereichen teilt sich der Bund die Kompetenzen mit den Kantonen, beispielsweise bei Einrichtungen der Telekommunikation. Es gibt zudem eine ganze Reihe von Bereichen, in denen der Bund indirekt raumwirksam tätig ist, beispielsweise in der Regionalpolitik.

 

Das RPG verpflichtet den Bund - ebenso wie die Kantone und Gemeinden - zur Planung und Abstimmung seiner raumplanerischen Tätigkeiten (Art. 2 RPG). Mittels Konzepten und Sachplänen hat der Bund aufzuzeigen, wie er seine raumwirksamen Tätigkeiten in Berücksichtigung der Anliegen der Raumplanung und der Aufgabe der Kantone wahrzunehmen gedenkt (Art. 13 RPG). Konzepte und Sachpläne unterscheiden sich im Wesentlichsten durch den Konkretisierungsgrad und den Umfang der örtlichen Zuweisung:

 

Sachpläne stellen das Resultat von Planungen über Sachbereiche dar, für welche der Planungsträger weitgehend alleine zuständig ist. Dabei werden die Sachziele mit den Raumordungszielen verbunden, kombiniert und koordiniert. Sachpläne enthalten konkrete räumliche Anweisungen.

 

Konzepte stellen das Resultat von Planungen über Sachbereiche dar, welche verschiedene Ressorts betreffen oder bei denen die Zuständigkeit auf mehrere Planungsebenen verteilt ist.

 

Links zu Konzepte und Sachplänen


3.2 Raumkonzept Schweiz

Das Raumkonzept Schweiz ist ein Orientierungsrahmen und eine Entscheidungshilfe für die künftige Raumentwicklung der Schweiz. Es ist das erste Strategiedokument in der Schweizer Raumentwicklung, das von allen Staatsebenen gemeinsam entwickelt und getragen wird. Vertreter und Vertreterinnen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden haben sich darin auf grundsätzliche Ziele und Strategien geeinigt, die alle drei Staatsebenen gleichermassen verfolgen sollen. Das Raumkonzept soll den Behörden aller Stufen künftig als Orientierungshilfe dienen, wenn sie Siedlungen, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen planen, Landschaften gestalten oder weitere Tätigkeiten ausüben, die den Raum beeinflussen.

Raumkonzept der Schweiz

 

4. Raumplanung auf kantonaler Ebene

4.1 Planungs- und Baugesetzgebung

4.2 Kantonaler Richtplan

4.3 Raum+ Schwyz

 

Literatur/Quellen:

  • vdf Hochschulverlag AG, Kommunale Raumplanung in der Schweiz, Auflage 2012, S. 453-455
  • VLP-ASPAN, Einführung in die Raumplanung, Bern 2011, S. 28-30

4.1 Planungs- und Baugesetzgebung

Die Kantone regeln das öffentliche Baurecht. Dieses befasst sich mit den Voraussetzungen des Bauens, der Einordnung und Gestaltung sowie den Anforderungen an die Konstruktion, den Betrieb und Unterhalt von Bauten und Anlagen sowie die Verfahrensvorschriften. Begriffe und Messweisen variieren von Kanton zu Kanton und bisweilen auch von Gemeinde zu Gemeinde. Diese unnötige und volkswirtschaftlich fragwürdige Rechtszersplitterung hat in jüngster Zeit zu Bestrebungen geführt, die Begriffe und Messweisen zu vereinheitlichen. Einen ersten Schritt dazu macht die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), die Ende 2010 in Kraft getreten ist. In diesem Konkordat der Kantone werden 30 Baubegriffe und Messweisen definiert, von Längen- und Höhenbegriffen bis zu Abständen und Nutzungsziffern. Im Rahmen von SIA-Normen werden zurzeit weitere Begriffe definiert und Planungsdarstellungen vereinheitlicht, so insbesondere im Bereich der Nutzungsplanung.

 

Der Kanton Schwyz ist per 1.1.2013 der IVHB beigetreten.


4.2 Kantonaler Richtplan

Der kantonale Richtplan ist das zentrale, behördenverbindliche Planungsinstrument, das alle bedeutenden raumwirksamen Tätigkeiten miteinander koordiniert. Der kantonale Richtplan ist "Drehscheibe der Koordination über alle staatlichen Ebenen hinweg" und zeigt mindestens auf, "wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden" und "in welcher zeitlicher Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen" (Art. 8 RPG). Der Kanton definiert damit seine Planungsabsichten und seinen Handlungsspielraum sowohl für die vor- und nachgeordneten Planungsbehörden (Bund, Gemeinden) als auch für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Je nach Stand der räumlichen Abstimmung spricht man von "Vororientierung" (blosse Hinweise auf künftige mögliche Nutzungen), von "Zwischenergebnissen" (Aufzeigen des Koordinationsbedarfs) oder von "Festlegungen" (Vorhaben sind räumlich abgestimmt).

 

Der kantonale Richtplan enthält folgende Bestandteile:

  • Eine Karte, welche einen Überblick über die kartographischen darstellbaren Richtplaninhalte sowie über die Ausgangslage gibt.
  • Einen Richtplantext, der nach Sachbereichen und raumwirksamen Einzelvorhaben geordnet ist. Der Richtplantext umfasst den eigentlichen Richtplanbeschluss sowie die zu dessen Verständnis nötigen Informationen.
  • Zusätzliche Erläuterungen zeigen die sachlichen Zusammenhänge auf und äussern sich zum Planungsablauf und zur Zusammenarbeit.

 

Links zu Inhalt und Rechtswirkung des kantonalen Richtplanes:

Dokumentationen zum genehmigten Richtplan 2004


4.3 Raum+ Schwyz

Der Kanton Schwyz hat zwischen 2007 und 2010 im Rahmen des Modellvorhabens „Raum+ Schwyz“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE und der Professur für Raumentwicklung eine Übersicht zu Siedlungsflächenpotenzialen innerhalb der bestehenden Bauzonen erarbeitet. Die kantonale Übersicht der Siedlungsflächenpotenziale soll die Siedlungsentwicklung nach innen fördern und somit dem Prinzip "Innenentwicklung vor Aussenentwicklung" zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Nachführung durch Gemeinde, spätestens vor nächster Ortsplanungsrevision für den Nachweis der Innenpotentiale

 

Raum+ Schwyz

5. Planung in funktionalen Räumen

5.1 Funktionaler Raum

5.2 Agglomerationspolitik

5.3 Agglomerationsprogramme

 

Literatur/Quellen

  • vdf Hochschulverlag AG, Kommunale Raumplanung in der Schweiz, Auflage 2012, S. 533
  • VLP-ASPAN, Einführung in die Raumplanung, Bern 2011, S. 32-33

5.1 Funktionaler Raum

Ein funktionaler Raum bezeichnet eine Raumeinheit, in der zwei oder mehrere Orte oder Regionen durch häufige soziale, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen verflochten sind. So kann beispielsweise ein Standortentscheid in einer Gemeinde verkehrliche Auswirkungen auf eine andere Gemeinde oder gar auf einen anderen Kanton haben. Sollen solche raumplanerischen Fragestellungen wirksam angepackt werden, ist deshalb häufig eine gemeinsame Planung verschiedener Einheiten und Staatsebenen erforderlich. Nur so können unerwünschte Entwicklungen bei gebietsübergreifenden Planungen verhindert oder zumindest abgeschwächt werden. In der Schweiz entstanden in den letzten Jahren neue Werkzeuge für die Planung in gebietsübergreifenden, funktionalen Räumen.

 

Die Regionen Einsiedeln und Rigi - Mythen, vertreten durch die REV, sind als funktionale Räume aufgrund von Bundeskriterien ausgeschieden. Im Vordergrund stehen die Bedürfnisse des täglichen Lebens (MS - Räume).

 

Links zu funktionalräumlichen Organisationen:


5.2 Agglomerationspolitik

Im Jahr 2001 schuf der Bundesrat mit dem Bericht "Agglomerationspolitik des Bundes" die Voraussetzung für eine aktive Agglomerationspolitik. Mit dieser werden verschiedene Strategien verfolgt. Einerseits sollen die Anliegen der Agglomeration in Sektoralpolitiken wie der Siedlungs-, Verkehrs- oder Sozialpolitik stärker berücksichtigt werden. Andererseits möchte der Bundesrat die vertikale Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton und Gemeinden ausbauen sowie horizontale Zusammenarbeit innerhalb der Agglomeration fördern. Im Standortwettbewerb können die Agglomerationen längerfristig bestehen, wenn sie ihre Interessen gemeinsam und koordiniert verfolgen.


5.3 Agglomerationsprogramme

Zentrales Ziel der Agglomerationspolitik ist die Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehr. Zu diesem Zweck (und um später weitere Koordinationsbereiche einzubeziehen) wurde das Instrument des Agglomerationsprogramms entwickelt. Es handelt sich dabei um ein Planungsinstrument das, inhaltliche und zeitlich koordinierte Massnahmen zur Lenkung der Siedlungsentwicklung enthalten und infrastrukturelle sowie betriebliche Massnahmen der verschiedenen Verkehrsträger eines ganzen Agglomerationsraums umfasst. Mit der Erarbeitung dieses Programms bewerben sich die Trägerschaften (in der Regel Kantone, Städte und Agglomerationsgemeinden zusammen) um Bundesbeiträge für den Infrastrukturbau des Agglomerationsverkehrs. Die Bundesbeiträge sind vom Vorliegen eines vom Bund genehmigten Agglomerationsprogramms abhängig. Fokussierten sich die Agglomerationsprogramme der ersten Generation noch stark auf grosse Infrastrukturvorhaben, dürften bei den Folgeprogrammen Themen wie Landschaft und Umwelt oder Langsam Verkehr stärker gewichtet werden. Die Inhalte der Agglomerationsprogramme werden in die regionalen und kantonalen Richtpläne überführt, um sie für die Behörden verbindlich zu machen.


Links zu Agglomerationsprogramm:

  • Bundesamt für Statistik - Definition der städtischen Gebiet und Agglomerationen
    http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/regionen/11/def.html
  • Bundesamt für Statistik - Grenzüberschreitende Agglomerationen
    http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/regionen/11/geo/analyse_regionen/05.html
  • Bundesamt für Raumentwicklung - Agglomerationsplanung
  • http://www.are.admin.ch/themen/agglomeration/00626/index.html?lang=de
  • Bundesamt für Raumentwicklung - Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr

 

 

6. Raumplanung auf kommunaler Ebene

6.1. Leitbild

6.2. Kommunaler Richtplan

6.3. Nutzungsplanung

6.4. Gestaltungspläne

6.5. Erschliessung

6.6. Baubewilligung

6.6.1  Verfahren

6.6.2  Verfügungen

6.6.3  Öffentliches –vs. Privates Recht

6.6.4  Gebäude- und Wohnungsregister (GWR)

6.6.5  Nachführungsgeometer

6.6.6  Kommunale Brandschutzkontrolle

6.6.7  Kanalisationskontrolle-/nachführung

6.6.8  Energienachweis

6.6.9  Schutzraumbau/Zuweisungsplanung (ZUPLA)

6.6.10 Immissionsschutz

6.6.11 Liegenschaftenschätzung

6.6.12 Kommunale Rechtsbestimmungen

6.6.13 SIA-Normen

6.6.14 VSS-Normen

6.6.15 Fristen/Baukontrollen

6.6.16 Umweltschutz auf Baustellen

6.7 Kommunale Schutzzonenpläne

6.8 Genereller Entwässerungsplan (GEP)

6.9 Naturgefahrenkarten

6.10 Weitere Aufgaben

6.10.1 Feuerungskontrolle

 

Literatur/Quellen

  • Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG), Stand 1.11.2012
  • vdf Hochschulverlag AG, Kommunale Raumplanung in der Schweiz, Auflage 2012, S. 439-440
  • VLP-ASPAN, Einführung in die Raumplanung, Bern 2011, S. 36-48

6.1 Leitbild

Planungen gehen in aller Regel von Vorstellungen über den anzustrebenden Zustand und über die erwünschte räumliche Entwicklung aus. Leitbilder sind Ausdrucksformen dieser Zukunftssicht, sie dienen der Ausrichtung der Planungsarbeiten, ausgehend z.B. von einer Vision über den Lebensraum, und helfen die Ideen in der Bevölkerung zu diskutieren. Ein Leitbild befasst sich in der Regel mit den allgemeinen Entwicklungszielen, den ortsbezogenen Zukunftsbilder und den Handlungsrichtlinien.


6.2 Kommunaler Richtplan

Der kommunale Richtplan gibt Auskunft über die anzustrebende räumliche Entwicklung in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Verkehr und regelt das Verhältnis zwischen den verschiedenen Planungsebenen. Als Grundlage für die kommunale Richtplanung dienen Leitbilder oder übergeordnete Konzepte, welche Ziele vorgeben. Raumrelevante Festsetzungen und die Nutzungszuordnung werden von einer Gesamtbetrachtung der räumlichen Zusammenhänge und Erfordernisse abgeleitet. Die Ordnung des Gesamtraumes muss gleichzeitig die Rahmenbedingungen berücksichtigen, die an die Teilräume gestellt werden. Mit dem kommunalen Richtplan wird dieses Erfordernis umgesetzt. Er zeigt in einer Gesamtschau die künftige räumliche Ordnung und die Entwicklung des Gemeindegebietes auf. Mit dem Planungsinstrument machen die Behörden die kommunalen Entwicklungsziele transparent, informieren die Bevölkerung sowie Nachbargemeinden frühzeitig über künftige Entwicklungen und ermöglichen ihnen eine Mitwirkung. Damit lassen sich Konflikte zwischen verschiedenen Ansprüchen an den Raum ablesen und die Weichen für die Sicherung einer hohen Lebensqualität stellen. Als Beispiel kann da die Sicherstellung von Naherholungsgebieten und deren Erreichbarkeit genannt werden. Der kommunale Richtplan ist behördenverbindlich und legt die Basis für die Revision der Ortsplanung. Neben dem kommunalen Richtplan werden oft auch Teilrichtpläne, beispielsweise kommunale Energierichtpläne, erarbeitet.

 

Ausführungen gemäss:

§13 PBG

§§ 10,11,12 Vollzugsverordnung zum PBG

 


6.3 Nutzungsplanung

Artikel 14 RPG Begriff

  1. Nutzungspläne ordnen die zulässige Nutzung des Bodens.
  2. Sie unterscheiden vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen.

 

Artikel 15 RPG Bauzonen

Bauzonen umfassen Land, das sich für die Überbauung eignet und

a. weitgehend überbaut ist oder

b. voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt oder erschlossen wird.


Artikel 16 RPG Landwirtschaftzonen

1.  Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Überbauungen weitgehend freigehalten werden. Sie umfassen Land, das:

 

a. sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird; oder

 

b. im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll.

 

2.  Soweit möglich werden grössere zusammenhängende Flächen ausgeschieden.

 

3.  Die Kantone tragen in ihren Planungen den verschiedenen Funktionen der Landwirtschaftszone angemessen Rechnung.

 

Der Nutzungsplan, bestehend aus einem kartographischen Plan und zugehörigen Bau- und Nutzungsvorschriften, legt die zulässige Nutzung des Bodens fest. Der Nutzungsplan ist für alle und damit insbesondere auch für die Grundeigentümer verbindlich. Das Planungsinstrument definiert parzellenscharf Zweck und Mass der Bodennutzung und weist jedes Grundstück einer bestimmten Nutzungszone zu. Eine zentrale Funktion des Nutzungsplans besteht in der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet, resp. der Ausscheidung von Bau- und Nichtbauzonen. Gestützt auf das kantonale Recht werden die Bauzonen weiter unterteilt in Wohn-, Gewerbe-, Industrie-, Kernzonen, Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, etc. Mit diesen Unterarten können die Nutzungs- und Bauvoraussetzungen enger umschrieben und konkreten Bedürfnissen angepasst werden. Der Nutzungs- oder Zonenplan wird von den Gemeinden oder Bezirken erlassen und durch den Regierungsrat genehmigt.

 

Links zu Zonenplan und Baureglement


6.4 Gestaltungsplan

Der Gestaltungsplan ist Teil der Nutzungsplanung und damit wie der Zonenplan und das Baureglement eigentümerverbindlich. Der Gestaltungsplan ist ein geeignetes Instrument, um die erwünschte Entwicklung in einem begrenzten Gebiet hinsichtlich Nutzung, Erschliessung, Bebauung und Ausstattung zu konkretisieren. Gestaltungspläne werden vom Gemeinderat/Bezirksrat erlassen und sind vom Regierungsrat zu genehmigen.

 


6.5 Erschliessung

Art. 19 Erschliessung PBG:

  1. Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
  2. Bauzonen werden durch das Gemeinwesen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist erschlossen. Das kantonale Recht regelt die Beiträge der Grundeigentümer.
  3. Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen nicht fristgerecht, so ist den Grundeigentümern zu gestatten, ihr Land nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts zu bevorschussen.

Nach der Systematik des Raumplanungsgesetzes ist die Erschliessung (Art. 19 RPG) Bestandteil der Nutzungsplanung. Das RPG stellt in Bezug auf die Erschliessung lediglich Grundsätze auf. Es verpflichtet das Gemeinwesen zur Erschliessung der Bauzonen, überlässt die Details der Erschliessung jedoch dem kantonalen Recht.

 

Die Erschliessungspflicht des Gemeinwesens betrifft nur RPG-konforme Bauzonen. Bauzonen müssen grundsätzlich innert 15 Jahren nach ihrer Ausscheidung erschlossen werden (Art. 15 RPG). Das RPG verlangt hierfür ein Erschliessungsprogramm. Darin ist vorzusehen, in welcher zeitlichen Reihenfolge die verschiedenen Teile der Bauzone erschlossen werden. Hält die Gemeinde oder der Bezirk die vorgesehenen Fristen nicht ein, können die Grundeigentümer ihr Land nach den Plänen des Gemeinwesens selber erschliessen oder die Erschliessung vorauszahlen.

 

Flurgenossenschaft

Die Grundeigentümer können gemäss PBG §40 Absatz 3 Erstellung und Unterhalt von Erschliessungsanlagen, die mehreren Grundstücken dienen, vertraglich regeln oder zu diesem Zweck eine öffentlich rechtliche Flurgenossenschaft im Sinne von §68 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch gründen. Stimmt die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des einbezogenen Bodens gehört, dem Unternehmen zu, so sind die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet. Das Gründungsverfahren wird in der Verordnung über die Flurgenossenschaften geregelt.

 

Mit der Genehmigung des Regierungsrates wird die Genossenschaft zur juristischen Person des öffentlichen Rechts. Sie steht unter der Aufsicht des Regierungsrates.

 

Rechtsgrundlagen:

Planungs- und Baugesetz  §40 Abs. 3(PBG, 400.100)

Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch §68 (EGzZGB, 210.100)

Verordnung über die Flurgenossenschaften (213.110)

 

Links zur Erschliessung:


6.6 Baubewilligung

Art. 22 RPG: Baubewilligung:

1  Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden

2  Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass

a. die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und

b. das Land erschlossen ist.

3  Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten

 

Art. 23 RPG: Ausnahmen innerhalb der Bauzonen:

Ausnahmen innerhalb der Bauzonen regelt das kantonale Recht.


Art. 24 RPG: Ausnahmen ausserhalb der Bauzonen:

Abweichend vom Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe 2 a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn:

a. der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und

b. keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

 

Art. 37a RPG: Zonenfremde gewerbliche Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen:

Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zulässig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden sind.

 

Art. 18a1 Solaranlagen

1. In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung nach Artikel 22 Absatz 1. Solche Vorhaben sind lediglich der zuständigen Behörde zu melden.

2. Das kantonale Recht kann:
a) bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen auch andere Solaranlagen ohne Baubewilligung erstellt werden können;
b) in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen eine Baubewilligungspflicht vorsehen.
3. Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen.
4. Ansonsten gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehende oder neuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vor.

 

Das Baubewilligungsverfahren beginnt mit der Einreichung des Baugesuches, welches den Anforderungen gemäss der kantonalen sowie kommunalen Gesetzgebung genügen muss. Dem Baugesuch müssen alle erforderlichen Unterlagen beigelegt werden. Im Weiteren ist das Bauvorhaben mindestens während der Auflagefrist mit einem Baugespann auszustecken.

 

Ausserhalb der Bauzonen können Bauten und Anlagen nur errichtet werden oder ihren Zweck ändern, wenn sie zonenkonform sind oder die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 bis 24d RPG oder Art. 37a RPG erfüllt sind.

 

Rechtsgrundlagen:


6.6.1 Verfahren

Grundsätzlich bedarf jegliche Bautätigkeit einer Bewilligung der zuständigen Behörde. In der Regel ist dies der Gemeinderat der Gemeinde, in welcher sich das Bauobjekt befindet. Unterschieden werden die folgenden drei Baubewilligungsverfahren (§ 75 Abs. 1 PBG):

  • Ordentliches Baubewilligungsverfahren
  • Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren
  • Meldeverfahren

 

Der Baugesuchsteller hat kein Anrecht in welchem Verfahren sein Bauvorhaben zu behandeln ist. Es obliegt der Gemeinde bzw. dem Bausekretär/Bauverwalter das Verfahren auf Grund der Baugesuchunterlagen und der Gesetzesvorgabe zu bestimmen.

 

Die Bewilligung für ein Bauvorhaben richtet sich nach der Grösse des Bauobjektes, dessen räumliche Auswirkung, Gestaltung, Nutzung, dem Standort usw. in der dafür vorgesehenen Bauzone wie auch ausserhalb der Bauzonen. Entsprechend diesen Voraussetzungen ist auch die Gewichtung in welchem Verfahren die Baubewilligung zu erteilen ist zu beurteilen. Hinzu kommen die verschiedenen Zuständigkeiten von Bund, Kanton, Bezirk und Gemeinde, welche durch das Bauvorhaben tangiert bzw. beansprucht werden (§ 76 PBG).

 

Die Baugesuchformulare können auf den Bauverwaltungen bezogen oder unter der Homepage des Amtes für Raumentwicklung herunter geladen werden.

 

Amt für Raumentwicklung

 

Alle Baugesuche sind bei der Gemeinde (Bauamt/Bauverwaltung) einzureichen (siehe § 38 VVzPBG).
Zumindest sind bauliche Massnahmen jeglicher Art, der kommunalen Baubewilligungsbehörde zu melden oder zumindest abzuklären, welches Verfahren anwendbar ist. Falls eine Weiterleitung des Baugesuches an Instanzen des Bundes, Kantons oder Bezirks, erforderlich ist, wird dieses an das ARE (Baugesuchzentrale) mit den dazu erforderlichen Formularen und Unterlagen weitergeleitet.
(§ 77 Abs. 1 PBG).

 

Ordentliches Baubewilligungsverfahren: 

Das Hauptmerkmal des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens bildet die öffentliche Publikation im Amtsblatt. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um ein geringfügiges Bauvorhaben handelt oder nicht, denn wenn die öffentliche Ausschreibung erfolgt ist, muss das ordentliche Baubewilligungsverfahren fortgeführt werden und es ist kein anderes Bewilligungsverfahren gestattet. Eine Ausschreibung macht auch dann Sinn, wenn viele Anstösser oder potentielle Einsprecher betroffen sind und die Anzeige gemäss § 79 PBG zu aufwendig würde.


Vollständigkeitsprüfung: 

Bei der Einreichung des Baugesuches prüft die Gemeinde die Vollständigkeit der Unterlagen. Sind die erforderlichen Formulare vorhanden und ausgefüllt: Sind die Planunterlagen vollständig, sind diese im verlangten Massstab 1:100/1:50, sind die erforderlichen Masse und Koten eingetragen, die Wohn- und Fensterflächen angegeben, die Nutzung der Räume bezeichnet und die Unterschriften vorhanden? Sind allfällige Zustimmungen, Dienstbarkeitsverträge, Nutzungsrechte, geologische Gutachten allfällige Vorprüfungsberichte des Kantons usw. vorhanden? (§ 38 PBG).

 

Sofern das Baugesuch an das ARE weiterzuleiten ist, hat dies nach der Vollständigkeitskontrolle gemäss (§ 38 Abs. 2 PBG) umgehend zu erfolgen, damit das koordinierte Baubewilligungsverfahren erfolgen und allfällige weitere Unterlagen eingefordert werden können (§ 39 PBG).

 

Es muss abgeklärt werden, welche Unterlagen der Gemeinde, für die Prüfung des Baugesuches und die Weiterleitung an das ARE einzureichen sind und dass weitere Unterlagen wie. z. B. geologisches Gutachten, Lärmschutznachweis, Energienachweis usw. nachverlangt werden können (siehe § 77 PBG).

 

Publikation via Staatskanzlei:

Die Ausschreibung des Baugesuches erfolgt üblicherweise via Internet an die Staatskanzlei, Redaktion Amtsblatt. Redaktionsschluss ist am Mittwochvormittag um 11.00 Uhr, vor Feiertagen bitte Angaben im Amtsblatt beachten. Die Gemeinden verfügen über einen speziellen Zugang (Code) zu den Vorlagen der Ausschreibungstexte. Es ist aber nach wie vor möglich Ausschreibungstexte auch per Fax oder per E-Mail an die Staatskanzlei zu senden.

 

Im Weiteren bleibt es den Gemeinden überlassen, eine Ausschreibung auch noch in der Zeitung zu veranlassen (§ 78 Abs. 1 PBG).

 

Publikation Amtsblatt

Mail: amtsblatt@sz.ch (Redaktion)
Telefon: 041 819 26 10
Telefax: 041 81926 19

 

Bauprofilierung:

Auf den Zeitpunkt der Publikation ist in der Regel ein Baugespann zu erstellen. Mit diesem sind die Gebäudeecken darzustellen. Ist das Erstellen eines Baugespannes nicht möglich, so ist dies in der öffentlichen Publikation festzuhalten. Massgebend ist auch nicht das Baugespann, welches nur die räumliche Ausdehnung eines Objektes darstellt, sondern die Planunterlagen, die auf der Gemeinde (Bauamt/Bauverwaltung usw.) während der Auflagefrist von 20 Tagen eingesehen und innert gleicher Frist öffentlich-rechtlich Einsprache eingereicht werden kann (§ 78 Abs. 2 + 3 PBG). Das Baugespann muss bis zur rechtskräftigen Erledigung des Baugesuches stehengelassen werden. Die Bewilligungsbehörde kann die vorzeitige Entfernung gestatten, wenn es der Stand des Verfahrens erlaubt.

 

Baugesuchzentrale / KOSI Koordinations-Sitzung: 

Die Baugesuchunterlagen werden beim ARE (Baugesuchzentrale) mit dem Eingangsdatum versehen, registriert und an die zuständigen Amtsstellen weitergeleitet. Anlässlich der wöchentlichen Koordinationssitzung jeweils am Donnerstag, werden die Baugesuche besprochen. Allfällig erforderliche Unterlagen werden nachverlangt (§ 39 VVzPBG).

 

Rechtliches Gehör:

Verfahrensrechtlich wird mit dem Nachverlangen von weiteren Unterlagen oder einer allfälligen Verweigerung einer kantonalen Baubewilligung, das rechtliche Gehör gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege eingeräumt (§ 21 VRP).

 

Sind die Unterlagen vollständig, verfassen die Amtsstellen ihren Bericht und stellen diesen dem ARE zu. (§ 40 VVzPBG).

 

Kantonale Baubewilligung / Gesamtentscheid:

Das ARE verfasst aus den Stellungnahmen und Prüfberichte der Fachinstanzen die kantonale Stellungnahme „Baubewilligung“ in Form des Gesamtentscheides (§ 83 PBG).

 

Der Gesamtentscheid wird der Gemeinde zur Eröffnung mit dem kommunalen Entscheid (Baubewilligung) der Bauherrschaft zugestellt (§ 43 Abs. 1 VVzPBG).

 

Technische Bewilligung: 

Technische Bewilligungen bedürfen auf Grund ihrer Komplexität einer längeren Abklärung mit welcher die 2-monatige Behandlungsfrist gemäss § 81 Abs. 1 PBG nicht eingehalten werden kann. Dies betriff vorwiegend den Zivilschutz (Schutzraumbewilligung) und den Brandschutz (Feuerpolizeibewilligung) weitere technische Bewilligungen sind vom Arbeitsinspektorat im Bereich der Arbeitssicherheit, vom Amt für Umweltschutz für Tiefbauarbeiten (Pfählungen usw.) und bei Spezialbauten möglich. Die technische Bewilligung bleibt der eigentlichen Baubewilligung vorbehalten. Dadurch müssen die ergänzenden Baugesuchsunterlagen für die technische Bewilligung erst nach Rechtskraft der Baubewilligung erarbeitet und nachgereicht werden.

 

Eröffnung der Kommunalen Baubewilligung: 

Mit der Baubewilligung werden kommunalen wie auch kantonalen Bedingungen und Auflagen der Bauherrschaft eröffnet. Gleichzeitig wird über allfällige Einsprachen Beschluss gefasst. Mit der Erteilung der Baubewilligung wird allen am Verfahren beteiligten nochmals Gelegenheit eingeräumt, innert 20 Tagen gegen die Baubewilligung beim Regierungsrat schriftlich und begründet, gesamthaft oder gegen einzelne Positionen Beschwerde zu erheben (§ 47 VRP).

 

Baufreigaben:

Der Baubeginn bzw. die Baufreigabe darf grundsätzlich erst nach Vorliegen aller technischen Bewilligungen erfolgen (§ 44 VVzPBG).

 

Dies bedeutet, dass die Erteilung der Baubewilligung nicht in jedem Falle auch die Freigabe zum Baubeginn bedeutet. Beginnt also eine Bauherrschaft mit den Bauarbeiten ohne im Besitze der technischen Bewilligung zu sein, so ist diese unverzüglich darauf aufmerksam zu machen, dass die Bauarbeiten einzustellen sind, kommt die Bauherrschaft dieser Aufforderung nicht nach, so ist nötigenfalls ein Baustopp zu verfügen (§ 87 PBG).

 

Das gesamte Einspracheverfahren wird separat behandelt

 

Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren:

Das Hauptmerkmal des vereinfachten Verfahrens ist im Wesentlichen der Verzicht auf das Baugespann und die Publikation im Amtsblatt. Für Neubauten ausserhalb der Bauzone gelangt das vereinfachte Verfahren grundsätzlich nicht zur Anwendung. Ausgenommen bleiben kleinere Projektanpassungen bewilligter Bauvorhaben.

 

Das Hauptmerkmal des vereinfachten Verfahrens ist, dass dieses ausserhalb der Bauzonen für Neubauten grundsätzlich nicht anwendbar ist. Diese gilt nur für kleinere Projektänderungen bewilligter Bauvorhaben.

 

Dem Baugesuch sind die erforderlichen Formulare, Planunterlagen usw. einzureichen (§ 77 PBG)

 

Meldeverfahren: 

Das Hauptmerkmal des Meldeverfahrens ist, dass dieses ausserhalb der Bauzonen nicht anwendbar ist und in der Regel keine Gebühren erhoben werden. Es gilt auch nur für kleinere Änderungen, welche öffentlich-rechtlich bedeutungslos sind, keine Auswirkungen auf die Ausnützungsziffer, feuerpolizeiliche Bestimmungen oder Gebühren wie z. B. Abwassergebühren haben.

 

Das Meldeverfahren hat in schriftlicher Form zu erfolgen (§ 77 Abs. 1 PBG)

 

Einzelne Gemeinden verlangen nur eine planerische Darstellung der Situation (auch Handskizzen) und versehen diese mit einem Bewilligungsvermerk. Eine Kopie bleibt bei der Gemeinde.

 

Erfolgt die Bewilligung in schriftlicher Form, so dürfen nur der Verwaltungsaufwand und die Zustellung in Rechnung gestellt werden.

 

Gegen das Meldeverfahren besteht für Dritte keine Einsprachefrist, es sei denn, das Verfahren selbst werde bestritten.

 

Falls das Meldeverfahren auf Grund der baulichen Veränderungen keine Anwendung findet, so hat die Bewilligungsbehörde innert 20 Tagen seit Eingang des Gesuches Widerspruch zu erheben, andernfalls gilt das Bauvorhaben als bewilligt (§ 75 PBG).

 

Projektgenehmigungsverfahren:

Das Projektgenehmigungsverfahren auf Stufe Gemeinde gelangt für provisorische Bauten und Anlagen, welche während einer Bauausführung benötigt werden, zur Anwendung (Baubaracken, WC-Anlagen, das Stellen des Krans, Zufahrtsrampen, provisorische Treppen und Übergänge, Baugerüste usw.) und bedürfen keiner Baubewilligung nach PBG. Im Weiteren gilt es für UVP- pflichtige Projekte wie z. B. Parkierungsanlagen (§ 75 Abs. 4 und 5 PBG).

 

Auf Stufe Kanton gelangt das Projektgenehmigungsverfahren insbesondere für den Bau von Strassen und Leitungsanlagen zur Anwendung. Zuständig ist der Regierungsrat. Im Rahmen des Verfahrens sind sämtliche Bewilligung in diesem Verfahren einzuholen (Siehe § 12 ff. StrV).

 

Für andere Anlagen sind die entsprechenden Kantonalen Verordnungen zu berücksichtigen.

 

Gesetzgebung:

Links:


Plangenehmigungsverfahren:

Das Plangenehmigungsverfahren erfolgt auf Stufe Bund und ist für Bauten von nationaler Bedeutung massgebend, wie den öffentlichen Verkehr, für Strassen ausserhalb der Bauzonen, Eisenbahnbauten der SBB, Hafenanlagen usw., das Bundesamt für Verkehr (BVA), für Nationalstrassen ist das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig,

 

für Übertragungsleitungen (Hochspannungsanlagen) Schwach- und Starkstromleitungen das Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI), für Militärische Bauten und Anlagen das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für Flughäfen das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und bei Flugfeldern das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), Industrie- und Gewerbegebäude richten sich nach dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel sowie der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten. Leitbehörde ist das Arbeitsinspektorat des Kantons Schwyz.

 

Gasleitungen sind speziell zu behandeln, da es auf den Leitungsdruck (bar) ankommt. Zuständig ist das Bundesamt für Energie (BVE).

 

Die Baugesuche werden im öffentlichen Auflageverfahren dem Kanton sowie den Gemeinden zur Einsicht zugestellt. Das ARE koordiniert die kantonale Vernehmlassung und organisiert die Ausschreibung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Betreffend der Verfahren sind im Weiteren die einzelnen kantonalen Verordnungen zu konsultieren, wie z. B.:

 

 

Umweltverträglichkeitsprüfung:

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist gestützt auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz

Umweltschutzgesetz (USG) immer dann erforderlich wenn Emissionen oder Immissionen auf die Umwelt zu erwarten sind (Art. 10a USG Umweltverträglichkeitsprüfung).

 

Die Errichtung neuer Anlagen ist in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) geregelt. Die Anlagen welche der Prüfung nach Art. 10a USG unterstellt sind werden im Anhang der Verordnung aufgeführt (Art. 1 UVPV).
Ebenso sind Änderungen bestehender Anlagen, im Anhang aufgeführt, welche der Prüfung unterstehen (Art. 2 UVPV).

 

Rechtsgrundlagen:

Bundesgesetz über den Umweltschutz (PDF)

Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (PDF)
BAFU – Thema  Umweltverträglichkeitsprüfung


6.6.2 Verfügungen

Formelle Anforderungen:

Die Ausfertigung einer Verfügung oder eines Entscheides muss gemäss § 31 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege VRP folgende Punkte enthalten:

 

a) Bezeichnung der Behörde und Hinweis auf evt. Ausstand

b) Daten der Beschlussfassung und des Versandes

c)  Bezeichnung der Parteien sowie ihrer Vertreter

d)  das Rechtsbegehren

e) die Begründung (Erwägungen)

f)  den Rechtsspruch zu jedem Antrag im Verfahren und die Kostenauflage

g)  die Rechtsmittelbelehrung

h)  die Unterschrift(en)

 

Weiter ist der Aufbau zu beachten:

 

Rubrum: 

Bezeichnung der Behörde, Hinweis auf Ausstand, Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertreter sowie Umschreibung des Verhandlungs-Gegenstandes

 

Sachverhalt:      

Kurzdarstellung, allenfalls mit Rechtsbegehren (Einsprachen) und Hinweis auf bereits durchgeführten Verfahrensablauf (Ausschreibung, Auflage, eingegangene Einsprachen)

 

Erwägungen: 

Formelle Belange (Entscheidungsvoraussetzungen, gesetzliche Grundlage) sind immer vor den materiellen Fragen zu behandeln

  • Darlegung des anwendbaren Rechts (formelle und juristische Fragen / Hinweis auf präjudizielle Fälle)
  • Feststellung, dass der Sachverhalt im vorliegenden Fall (nicht) erfüllt ist
  • (übrige) materielle Erwägungen der Behörde


Dispositiv:       

Rechtsspruch (= Beschluss ohne weitere Begründung) in folgender Reihenfolge:

  • Entscheid über formelle Belange
  • Entscheid in der Sache (zu allen Anträgen der Parteien)
  • Auflagen und Vorbehalte
  • Kostenauflage
  • Rechtsmittelbelehrung
  • Unterschriften mit klarer Behördenbezeichnung
  • Alle Zustellungen
  • Versanddatum

 

Schriftliche Verfügungen oder Entscheide werden durch die Post, in der Regel eingeschrieben, oder durch einen beauftragten Funktionär zugestellt (§ 33 Abs. 1 VRP).

Kann die Zustellung nicht erfolgen (z.B. weil der eingeschriebene Brief nicht abgeholt wird), wird die Zustellung wiederholt.
Wird die zweite Zustellung bei der Post nicht abgeholt, gilt sie als zugestellt (§ 150 Justizverordnung JV).

 

Rechtsgrundlagen:

Schwyzer Gesetzessammlung

Ausnahmebewilligungen:

Die Gemeinden und Bezirke können innerhalb der Bauzonen grundsätzlich von allen Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes und der jeweiligen kommunalen Gesetze ausnahmsweise abweichen. Hierzu ist jedoch darzulegen, dass bei einem Verzicht eine unzumutbare Härte eintreffen würde, mit der Ausnahme eine bessere Lösung erzielt werden kann, das Bauvorhaben aufgrund seiner Funktion eine Ausnahme benötigt oder die Ausnahme zusätzlich den Natur- oder Heimatschutz dient.

 

Hierzu bedarf es einer Begründung der Bauherrschaft sowie einer Stellungnahme der Gemeinde an den Kanton. Die Gemeinde kann nur eine Ausnahmebewilligung von den kantonalen Vorschriften vornehmen, wenn das betreffende kantonale Amt seine Zustimmung hierzu gibt (Siehe § 73 und 76 PBG, § 47 VVoPBG).

 

Ausnahmen ausserhalb der Bauzonen richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung und dessen Raumplanungsverordnung. Eine entsprechende Ausnahme (z.B. einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung) liegt in der Beurteilung des kantonalen Amtes für Raumentwicklung.

 

Rechtsgrundlagen:

Schwyzer Gesetzessammlung

 

Gebühren:

Die Gebühren werden in der jeweiligen kommunalen Gebührenordnung geregelt, massgebende gesetzliche Bestimmung auf kantonaler Ebene bilden §71ff. der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege und §89 des Planungs- und Baugesetzes. Am gängigsten kann die Festlegung der Gebühren entweder über einen Betrag pro m3 des Bauvolumens, der Erstellungskosten oder des effektiven Bearbeitungsaufwandes festgelegt werden. Weiter können mit der Baubewilligungen weitere Gebühren miterhoben werden (Kanzleikosten, Kanalisationsanschlussgebühren, Vorteilsabgaben bei bestehender Erschliessung, Parkplatzabgeltungen, Kantonaler Gesamtentscheid, usw.).

 

Zu beachten gilt, dass Mehrkosten aufgrund externer Abklärungen nur voll weiterverrechnet werden können, wenn dies in der Gebührenordnung entsprechend ausgewiesen wird. Ansonsten könne die Kosten nur im selben Umfang weiter verrechnet werden, als diese Abklärung in der Verwaltung vorgenommen worden sind.

 

Rechtsmittel:

Entweder kann zur rechtlichen Klärung in einer Streitsache ein anfechtbarer Entscheid bei der Gemeinde einverlangt werden oder es kann z.B. gegen die Baubewilligung das Rechtsmittel erhoben werden. In beiden Fällen ist hierbei innert 20 Tagen nach Zustellung des Beschlusses eine Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat zu erheben (vgl. § 44ff. VRP). Gegen den regierungsrätlichen Beschwerdeentscheid kann wiederum innert 20 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (vgl. § 50ff. VRP), danach kann diese Entscheidung abschliessend ans Bundesgericht weitergezogen werden.

 

Rechtsgrundlagen:

Schwyzer Gesetzessammlung

 

Einsprachen / Beschwerden:

Gegen Bauvorhaben, Gestaltungspläne, Nutzungsplanungen und weitere im PBG bezeichnete Planungen kann Einsprache erhoben werden, wer durch den Auflageinhalt betroffen ist. (Siehe §11, 12, 14, 25ff, 43, 45, 30, 43, 45 und §80ff. PBG). Bei Einsprachen zu Baugesuchen werden diese der Bauherrschaft zur Stellungnahme zugesendet. Die Stellungnahme ist wiederum den Einsprecher zuzustellen, wobei i.d.R. der Schriftenverkehr damit abgeschlossen ist und die Bewilligungsbehörde entscheiden kann.

 

Rechtsgrundlagen:

Schwyzer Gesetzessammlung

 

Vollzug / Vollstreckung / Bussen / Ersatzvornahmen:

Sofern baurechtswidrige Bauten und Anlagen in Teilen oder ganz zurückgebaut werden sollen, kann die Bewilligungsbehörde hierzu gem. § 78 VRP entsprechende Vollstreckungsmassnahmen verfügen. i.d.R wird eine Ordnungsbusse für jeden Tag bis zur Erfüllung angesetzt. Weiter kann eine Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen erfolgen, wobei hierzu gerade unter Rücksicht der Verhältnismässigkeit, selten Gebrauch gemacht wird. Zudem ist der kommunale Aufwand zur Organisation und Durchführung (evtl. unter Schutz der Polizei) beträchtlich.


6.6.3 Öffentliches- vs. Privates Recht / EG-ZGB

Das öffentliche Recht:

Das öffentliche Recht regelt die Beziehung des einzelnen Bürgers zum Staat und den übrigen Trägern der öffentlichen Gewalt sowie das Verhältnis der Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. der Träger öffentlicher Gewalt zu einander. Es umfasst also die Aufgaben des Staates, Bund, Kanton, Bezirk und Gemeinden gegenüber Juristischen- oder Privatpersonen. Es regelt die Rechtsordnung (Gesetze) zwischen der Rechtsanordnung mittels Beschluss, Verfügung, rechtlichem Gehör oder einer Aufforderung usw. 

   

Im Weiteren umfasst das öffentliche Recht sämtliche Rechtsmaterien, welche die Organisation und Funktion des Staates betreffen, wie z. B. Klagen über Strafzettel für Ordnungswidrigkeiten oder über das Dienstverhältnis bei Angestellten.

 

Auf Stufe Gemeinde handelt es sich in der Regel um einen Verwaltungsakt in Form einer schriftlichen Aufforderung oder eines Beschlusses, welcher mit einem Rechtsmittel zu versehen ist. Die Rechtsgrundlage bildet die kantonale Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP)

 

Bevor mittels anfechtbarem Entscheid oder Beschluss verfügt wird, ist in der Regel das rechtliche Gehör einzuräumen sofern dieses zu gewähren ist (§ 21 VRP). Bei der Einräumung des rechtlichen Gehörs ist die Behörde nicht zwingend an Fristen gebunden, da die Aufforderung normalerweise nur eine Partei betrifft. Diese können je nach Schwerwiegen eines Sachverhalts sehr kurz (10 Tage) oder aber bis zu drei Monate angesetzt werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn gleichzeitig bzw. in der gleichen Frist die Bereinigung oder Wiederherstellung des ordentlichen Zustandes eingeräumt wird. Ein Beschwerderecht besteht nicht, da es sich um keine Verfügung handelt, welche bestritten werden kann.   

 

Erst wenn der Aufforderung zum rechtlichen Gehör nicht Folge geleistet wird, oder wenn der Sachverhalt den Erlass einer Verfügung (Beschluss) erforderlich macht, so ist diese mit einem Rechtsmittel zu versehen. Dies deshalb, weil konkrete Auflagen verfügt werden, welche innert der angegebenen Frist zu erfüllen sind. Die Fristen sind individuell konkret, in der Regel 20 bis 30 Tage zu setzen (§ 32 VRP).

 

Beispiel:

Gegen diesen Beschluss kann innert 20 Tagen seit Zustellung beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, Postfach 1260 6431 Schwyz, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben (geführt) werden.

 

Liegt der Regierungsratsentscheid vor so besteht dagegen wiederum die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht (§ 35 ff. VRP)

 

So wie es verschiedene Beschwerden in ebenso verschiedenen Angelegenheiten und Sachgebieten gibt, so gibt es auch verschiedene Beschwerdeinstanzen (45 VRP).

 

Rechtsgrundlagen:

Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) (PDF)

 

Das private Recht (Privatrecht) oder Zivilrecht:

Das private Recht regelt das Rechtsgebiet von gleichgestellten natürlichen oder juristischen Personen untereinander. Das Privatrecht sieht eine Freiheit des Willens vor, die es dem Einzelnen grundsätzlich gestattet, mit anderen in eine Rechtsbeziehung zu treten (oder auch darauf zu verzichten). Diese Freiheit Verträge abzuschliessen, ist für das Privatrecht massgebend, weil dieses eine Gestaltung des Rechts ohne staatlichen Einfluss zulässt. Eines der wichtigsten privatrechtlichen Gestaltungsmittel ist der privatrechtliche Vertrag.

 

Das Bezirksgericht ist die erste Gerichtsinstanz für Privat- bzw. Zivilsachen und leichtere Strafsachen. Es entscheidet gestützt auf § 31 JV in erster Instanz, soweit sie nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind. Das Bezirksgericht ist somit insbesondere für alle Zivilstreitigkeiten zuständig, deren Streitwert Fr. 30'000.— übersteigt oder nach der Natur der Sache nicht geschätzt werden kann.

 

Der Einzelrichter beurteilt gestützt auf § 31 JV:

a) Familien- und Partnerschaftssachen;

b) Miet-, Arbeits- und Konsumentensachen;

c) die vereinfachten Verfahren;

d) die summarischen Verfahren einschliesslich privatrechtliche Baueinsprachen und gerichtliche Verbote.

 

Rechtsgrundlagen:

OR 1 ff. Die Entstehung durch Vertrag

http://www.bezirk-schwyz.ch/Aufgaben.109.0.html


6.6.4 Gebäude- und Wohnungsregister (GWR)

Ein vom Parlament beschlossenes Register in welchem die wichtigsten Grunddaten zu den Gebäuden und Wohnungen der Schweiz für statistische und administrative Zwecke erfasst sind. Ab 2012 melden die kommunalen Behörden dafür auch laufend alle bewilligungspflichtigen Bauvorhaben (Neubauten, Umbauten, Abbrüche).

 

Grundlagen und Übersicht GWR


6.6.5 Nachführungsgeometer

Seit dem 1. Juli 2012 hat der Gesuchsteller/Bauherr zur Nachführung der amtlichen Vermessung von projektierten und definitiv ausgeführten Bauten und Anlagen einen im Geometerregister eingetragenen Geometer zu beauftragen (§ 15 KVAV).

 

Der Geometer wird vom Bauherrn auf dem Baugesuchsformular Z01 bezeichnet. Fehlt ein entsprechender Eintrag, fragt die Gemeinde beim Gesuchsteller nach oder bestimmt den verantwortlichen Geometer. Die Gemeinde bedient den Geometer mit der Baubewilligung und mit der Mitteilung über die Schlussabnahme des Bauvorhabens.

Ein Standardprozess "Meldewesen für die Nachführung der amtlichen Vermessung" ist unter http://www.sz.ch/vermessung => AV für Bauverwaltungen verfügbar. Auf der Homepage des Amt für Vermessung und Geoinformation sind für die Zielgruppe Bauverwalter insbesondere

  • ein Merkblatt über die Nachführung der amtlichen Vermessung bei Bauten und Anlagen,
  • Erläuterungen über die Nachführung der amtlichen Vermessung,
  • Erläuterungen zur Kennzeichnungspflicht von Grenzzeichen sowie
  • ein Merkblatt für die Erstellung von Baugesuchsplänen (Minimalanforderungen) aufgeschaltet.

 

Die Kosten für die Nachführung der Daten der amtlichen Vermessung gehen zu Lasten des Gesuchstellers (§ 42 KVGeoi). Der Geometer rechnet direkt mit dem Gesuchsteller ab. Für die Nachführung der amtlichen Vermessung innerhalb der vorgegebenen Fristen ist der Geometer verantwortlich (§ 24 KVAV).

 

Rechtsgrundlagen (Auszug):

 


6.6.6 Kommunale Brandschutzkontrolle

Der kommunale Brandschutzexperte beurteilt und prüft die Baugesuche, formuliert die Brandschutz-auflagen (nach den Brandschutzvorschriften der VKF) erteilt die technischen Bewilligungen und führt die Kontrollen durch. Das oberste Ziel ist der Personenschutz sowie auch gleichzeitig eine Voraussetzung für eine wirksame Brandbekämpfung, darüber hinaus gilt das Interesse auch dem Sachschutz.

Vorbeugender Brandschutz ist der Überbegriff für alle Massnahmen, die im Voraus die Entstehung, Ausbreitung und Auswirkung von Bränden verhindern beziehungsweise einschränken. Meist wird Brandschutz in und an Gebäuden betrieben. Er beschränkt sich jedoch keinesfalls auf sie, sondern wird beispielsweise bei Veranstaltungen immer wichtiger.

 

Brandschutzvorschriften und Arbeitshilfen


6.6.7 Kanalisationskontrolle / -nachführung

Rechtsgrundlagen:

 

Links: Amt für Raumentwicklung:

 

StrVo:

 

Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen und privaten Abwasseranlagen unterstehen der Aufsicht des Gemeinderates.
Die Kanalisationskontrolle gehört zu den Baukontrollen und wird dementsprechend im Beschlussdispositiv der kommunalen Baubewilligung festgehalten (§ 88 PBG).
Ebenso wird im kantonalen Gesamtentscheid (Bereich Gewässerschutz) der Vorbehalt der Bewilligung durch die Gemeinde vorausgesetzt, welche selbstverständlich auch die Kontrolle und Überwachung der ordentlichen Bauausführung der Kanalisation beinhaltet.
Grundlage bildet das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991 (Stand am 1. Januar 2011) und dessen Ausführungsverordnungen sowie die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, vom 19. April 2000 und deren Vollzugsverordnung. Im Übrigen sind das Kanalisationsreglement der jeweiligen Gemeinde, die kantonalen Gewässerschutzvorschriften und die einschlägigen Normen des Verbandes Schweizerischer Abwasserfachleute (VSA SN 592'000) maßgebend.

 

Beispiel einer Auflage in der Baubewilligung:

„Der Beginn der Bauarbeiten bzw. des Rohbaus, die Erstellung des Kanalisationsanschlusses sowie die Fertigstellung der Baute sind dem Bauamt, mit den beiliegenden Meldekarten rechtzeitig zur Kontrolle zu melden. Nach Bedarf können die Kontrollbeauftragten eine unentgeltliche Begleitung durch den Projektverfasser, Architekten oder Bauleiter verlangen. Für die Kontrollen des Kanalisationsanschlusses sowie die Einmessung der fertig erstellten Baute durch den Geometer sind die Grenzzeichen freizulegen. Werden die Kanalisationsanschlüsse und die Leitungen vor Abnahme durch die Kontrollstelle eingedeckt, wird die Kanalisationsabnahme durch Videoaufnahme zu Lasten der Bauherrschaft vorgenommen. Nichteinhaltung dieser Meldepflicht wird rechtlich geahndet.“

 

Die meisten Gemeinden verlangen, dass nach Beendigung der Kanalisationsarbeiten die erstellten Leitungen mit Hochdruck zu reinigen und zu spülen sind. Ebenfalls wird ein Revisionsplan unter Fristansetzung nach der Bauabnahme im Doppel und koloriert verlangt, für welchen der Bauherr bzw. Architekt mit seiner Unterschrift für die Richtigkeit des Ausführungsplanes haftet.

 

Für die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen trägt der Bauherr die volle Verantwortung. Widerhandlungen werden nach den Vorschriften der Strafprozessordnung mit Haft oder Busse bestraft. Zudem kann die Bewilligungsbehörde die Beseitigung vorschriftswidriger Zustände verfügen (§ 87 PBG). Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen von Bund und Kanton.

 

Die Einreichung der Ausführungspläne dient im Wesentlichen zur Nachführung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP), ohne welche die Gemeinden die vielfältigen Gewässerschutzaufgaben nicht optimal erfüllen können. Der GEP ist der notwendige Plan als Hilfe zum Vollzug des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) auf kommunaler Stufe. Er ist gesetzlich vorgeschrieben  gemäss Art. 10 GSchG und Art. 11 der Gewässerschutzverordnung (GSchV).

 

Die Plannachführung erfolgt in Anwendung der Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV) insbesondere gemäss (§ 15 VAV).

Die Plangrundlagen sind abrufbar auf dem Geoportal oder GeoShop des Kantons Schwyz.


6.6.8 Energienachweis

Mit dem Baugesuch muss nachgewiesen werden, dass die energierechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Der Nachweis wird auf speziellen Formularen erbracht die auf der Homepage der kantonalen Energiefachstelle heruntergeladen werden können. Das Berechnungsverfahren richtet sich nach der Norm SIA 380/1 "Thermische Energie im Hochbau".
Im Rahmen der Baubewilligung kann festgesetzt werden, dass der Energienachweis für die Baufreigabe vorbehalten bleibt (PBG §81 Abs. 3, VVzPBG §44).
Die Überprüfung des Nachweises erfolgt entweder durch eine zur Privaten Kontrolle befugte Person oder durch die Baubewilligungsbehörde.
Ist der zu bewilligende Bau nach MINERGIE-Standard geplant, muss der MINERGIE-Antrag bei der kantonalen Energiefachstelle eingereicht werden. Die Energiefachstelle ist für die Prüfung des Antrages zuständig, weshalb sich eine zusätzliche Prüfung durch die Baubewilligungsbehörde erübrigt.

 

Rechtsgrundlagen:
Energiegesetz Schweiz (PDF)
Energieverordnung
Kantonales Energiegesetz (PDF)

Kantonale Energieverordnung (PDF)

Hochbauamt; Energiefachstelle


6.6.9 Schutzraumbau / Zuweisungsplanung(ZUPLA)

Es besteht die Schutzraumpflicht (§ 46 Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, BGZ). Sind in einer Gemeinde zu wenige Schutzplätze vorhanden, so hat die Grundeigentümerschaft eines Wohnhauses bei dessen Bau Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Müssen keine Schutzräume erstellen werden, so ist ein Ersatzbeitrag zu entrichten. Die Gemeinden sorgen in Gebieten mit zu wenigen Schutzplätzen dafür, dass eine genügende Anzahl ausgerüsteter öffentlicher Schutzräume vorhanden sind. Die Zuständigkeit über den baulichen Zivilschutz liegt beim Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz (AMFZ). Der bauliche Zivilschutz wird im Baubewilligungsverfahren geprüft und verfügt.

 

Die Gemeinden erstellen nach Vorgaben des Bundes eine Zuweisungsplanung (ZUPLA). Sie ist alle vier bis sechs Jahre zu überprüfen und der neuen Situation anzupassen. Die Gemeinden bezeichnen eine Auskunftsstelle für Anfragen bezüglich der Schutzplatzzuteilung (§ 22 Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz). Gemäss Auskunft AMFZ soll die ZUPLA in den nächsten Jahren neu organisiert werden.

 

Rechtsgrundlagen:

  • Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, BGZ
  • Verordnung über den Zivilschutz
  • Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

 

Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz, Zivilschutz, ZS-Bauten


6.6.10 Immissionsschutz

Lärm:

Es werden grundsätzlich drei Arten von Lärm unterschieden, mit welchem sich die Baubewilligungsbehörde zu befassen hat (§ 55 PBG).

Dies sind der Lärm der von aussen auf ein Objekt einwirkt (Immissionen) wie z. B. Eisenbahn- und Strassenverkehr, Fluglärm, Schiesslärm, Industrielärm usw., der Lärm welcher von einem Objekt erzeugt wird oder ausgeht (Emission) wie z. B. Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, Discotheken, Einkaufszentren usw. aber auch der gebäudeinterne Lärm, Schall und Trittschall, gemäss SIA-Norm 181 Schallschutz im Hochbau und SIA-Norm 118 betreffen Haftung und Verjährung von Mängeln.

 

Weitere Auskünfte erteilt das Amt für Umweltschutz, Kanton Schwyz.

 

Rechtsgrundlagen:

PBG Planungs- und Baugesetz (PBG) (PDF)

Lärmschutzverordnung (LSV)

 

Weitere Auskünfte:

Amt für Umweltschutz

 

Licht:

Lichtquellen, welche schädliche oder lästige Einwirkungen verursachen, stellen ein Umweltproblem dar, dem erst seit relativ kurzer Zeit Beachtung geschenkt wird. Bei den Lichtimmissionen handelt es sich um Licht ausserhalb von Gebäuden, welches künstlich erzeugt wird. Dieses unnatürliche Licht hellt den Nachthimmel auf und kann die Gesundheit von Mensch und Umwelt beeinflussen. Nachgewiesen sind insbesondere negative Wirkungen auf das vegetative Nervensystem.

Im Weiteren können Lichtquellen im Bereich von Strassen zu Problemen führen. Dies ist besonders dann der Fall, wenn dadurch eine Blendwirkung auf den Strassenbereich erfolgt. Solche Beeinträchtigungen werden auf Kosten des Verursachers behoben, wenn dieser nicht selbst für Abhilfe sorgt (§38 StrV)

Ausserorts sind freistehende Fremdreklamen untersagt (§ 24 VVzStrV).

Amt für Umweltschutz

 

Rechtsgrundlagen:

Strassenverordnung (PDF)

Vollzugsverordnung zur Strassenverordnung (VVzStrV) (PDF)

 

Nichtionisierende Strahlung:

Als Elektrosmog wird die von Menschen verursachte elektromagnetische Strahlung im Frequenzbereich von wenigen Hertz (1 Hertz = 1 Hz = 1 Schwingung pro Sekunde) bis einige GHz genannt. Im Fachjargon wird sie nichtionisierende Strahlung (NIS) genannt, weil die Energie der Strahlung zu gering ist, um chemische Veränderungen (Ionisationen) hervorzurufen.

Der Bundesrat hat in seiner Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) zwei Grenzwerte festgelegt, den Immissionsgrenzwert und den Anlagengrenzwert.

 

Rechtsgrundlagen:

Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)

 

Amt für Umweltschutz

 

Radon:

Die Radonbelastung, verantwortlich für 40% der Strahlenbelastung der Schweizer Bevölkerung, ist eine der wenigen Umweltbelastungen für die der Mensch keinerlei Verantwortung trägt. Es ist sozusagen ein geologisches Erbe der Erdgeschichte und wir müssen damit leben, wie mit dem Lauf der Zeit. Radon ist ein Zerfallsprodukt des besser bekannten radioaktiven Metalls Uran. Dies ist fast allgegenwärtig in der Erdkruste. Mit ein bisschen Grundwissen und ggf. ein paar Präventivmassnahmen lassen sich die Auswirkungen auf ein Minimum reduzieren.


Rechtsgrundlagen:

Strahlenschutzgesetz (StSG)

 

Amt für Umweltschutz


Erschütterungen:

Gemäss der Definition in Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz USG stellen Erschütterungen ebenfalls Einwirkungen dar. Bei Erschütterungen bestehen noch keine Immissionsgrenzwerte. Es ist daher im Einzelfall zu beurteilen, ob die Immissionen schädlich oder lästig sind. Da die allgemeinen Regeln von Art. 14 USG betreffend die Luftverunreinigung gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch auf Einwirkungen von Strahlen anzuwenden sind (vgl. BGE 117 Ib 28), muss gleiches auch für Erschütterungen gelten. Danach gelten Einwirkungen unter anderem dann als schädlich oder lästig, wenn sie die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören, wobei von einer objektivierten Empfindlichkeit ausgegangen werden muss. In Ermangelung gesetzlicher Grenzwerte darf für die Beurteilung der Immissionen im Einzelfall auf fachlich genügend abgestützte private Grenzwertrichtlinien oder auf ausländische Werte abgestellt werden, z.B. auf die DIN-Norm 4150.

Nach Art. 16 USG müssen Anlagen, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht genügen, saniert werden (Abs. 1). Bevor die Behörde erhebliche Sanierungsmassnahmen anordnet, holt sie vom Inhaber der Anlage Sanierungsvorschläge ein (Abs. 3).

Im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) wird festgehalten, dass Bauten und Anlagen so auszuführen, anzupassen und zu unterhalten sind, dass sie sowenig Erschütterungen und andere Emissionen erzeugen dürfen, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Zudem ist die Baubewilligung zu verweigern, wenn der bestimmungsgemässe Gebrauch der Baute oder Anlage für die Nachbarschaft nach Lage und Ortsgebrauch übermässige Einwirkungen zur Folge hätte (§ 55 PBG)

Im Weiteren ist die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) zu berücksichtigen.

Bevor mit dem Bau oder gar dem Betrieb einer Anlage begonnen wird, sollen vorsorglich in einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die möglichen (schädlichen) Auswirkungen der Anlage abgeklärt und auf ihre Übereinstimmung mit der geltenden Umweltschutzgesetzgebung überprüft werden. Jedoch wird die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht generell angewendet sondern nur bei Anlagen, welche die Umwelt erheblich belasten könnten. Sie sind auf der Liste der UVP-pflichtigen Anlagen aufgeführt. Im Umweltverträglichkeitsbericht, welcher im Rahmen des UVP-Prozesses zu erstellen ist, ist unter anderem auch der Bereich Lärm und Erschütterungen zu behandeln:


Umweltverträglichkeitsprüfung

 

Rechtsgrundlagen:


6.6.11 Liegenschaftenschätzung

Die kantonale Abteilung Liegenschaftenschätzung schätzt gemäss § 155 des Steuergesetzes (StG) des Kantons Schwyz alle Liegenschaften im Kanton Schwyz.

Bei den steueramtlichen Schätzungen werden der Vermögenssteuerwert von Grundstücken

(StG § 42 b Grundstücke) und je nach Wohnsituation der Eigentümer, der Eigenmietwert (StG § 22 e Erträge aus unbeweglichem Vermögen) für selbstgenutzten Wohnraum zu 65% in Form von selbstständig anfechtbaren Verfügungen erstellt.

Die Steuerverwaltung bzw. die Abteilung Liegenschaftenschätzung wird von der Bewilligungsbehörde mit der Baubewilligung bedient. Ebenfalls wird ihr die Fertigstellung des Gebäudes gemeldet.


Rechtsgrundlagen:

 

Kantonale Steuerverwaltung:


6.6.12 Kommunale Rechtsbestimmungen

Folgende kommunalen Planungsinstrumente und Reglemente sind je nach Baugesuch zur Prüfung heranzuziehen:

  • Kommunale Richtpläne
  • Zonenplan
  • Baureglement
  • Erschliessungsplan
  • Landwirtschafts- und Schutzzonenplan
  • Genereller Entwässerungsplan
  • Reglement über die Abgabe von Wasser
  • Reglement über die Abgabe von elektrischer Energie
  • Reglement über die Siedlungsentwässerung


Rechtsgrundlagen:


6.6.13 SIA-Normen

Als Entscheidungshilfe ziehen die Behörden oft das SIA-Normenwerk bei. Der schweizerische Ingenieur- und Architektenverein SIA ist der massgebende Berufsverband für qualifizierte Fachleute der Bereiche Bau, Technik und Umwelt. Das SIA-Normenwerk bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit aller am Bau Beteiligten. Die Normen stellen die Regeln der Baukunde dar, dokumentieren gesichertes Wissen, machen Wissen aus der Forschung der praktischen Tätigkeit zugänglich und liefern Impulse zu weiterer Forschung. Damit fördern sie - unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit - die Sicherheit von Bauten und Anlagen sowie deren Funktionalität, Dauerhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit in allen Phasen des Lebenszyklus.

SIA-Normen

 

Hindernisfreies Bauen:

Um Hindernisse für Menschen mit Behinderung abzubauen, wurde 2004 das Behinderten-gleichstellungsgesetz (BehiG) in Kraft gesetzt. Seitdem müssen in der ganzen Schweiz Gebäude, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, Häuser ab 9 Wohneinheiten sowie Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen mit einem Lift ausgestattet sein. In allen Kantonen gelten zusätzliche Vorschriften über das hindernisfreie (behindertengerechte) Bauen. Dank diesen Vorschriften sollen sich möglichst alle Menschen selbstständig bewegen können und nicht wegen unüberwindbaren baulichen Hindernissen behindert werden. Von der hindernisfreien Bauweise profitieren auch in zunehmender Zahl die Senior/-innen.

 

Rechtsgrundlagen:

 

Norm SIA 500 (SN 521 500) Hindernisfreie Bauten

 

Links:

 

Absturzsicherungen:

Bei Bauarbeiten ist ab einer Absturzhöhe von zwei Metern ein dreiteiliger Seitenschutz zu erstellen. Er besteht aus Geländerholm, Zwischenholm und Bordbrett. Die Höhe des Geländers muss gemäss Bauarbeitenverordnung (BauAV) zwischen 95 und 105 Zentimeter betragen. Weitere Masse und Anforderungen an den Seitenschutz sind in der Bauarbeiterverordnung (BauAV), Artikel 16 und in der Norm SN EN 13374 aufgeführt.

 

Bei Hochbauten wie etwa Wohnhäusern, Sport-, Freizeit-, Schul- oder Verwaltungsgebäuden ist ab einer Absturzhöhe von einem Meter im Minimum ein 100 Zentimeter hohes Geländer (in einzelnen Fällen 110 Zentimeter) anzubringen. Die Ausführung der Geländer ist in der Norm SIA 358 geregelt


6.6.14 VSS-Normen

Als Entscheidungshilfe ziehen die Behörden in der Regel die Normblätter der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) bei. Die VSS-Normen sind ein Regelwerk der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute. Diese haben den Charakter von Richtlinien. Es handelt sich um Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten muss.

 

Sichtweiten:

VSS SN 640 050 Grundstückzufahrten

VSS SN 640 273A Knoten, Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene (gültig seit 01.08.2010)


Parkplatznachweis:

VSS SN 640 281 Parkieren; Angebot an Parkfelder für Personenwagen mit Verweis auf SN 640 291A, SN 640 292A

 

Rampen:

VSS SN 640291A:
Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute


6.6.15 Fristen / Baukontrollen

Die Gemeinde führt mindestens vor Baubeginn eine Kontrolle des Schnurgerüstes sowie der Höhenfixpunkte und nach Bauvollendung eine Abnahme der Baute oder Anlage durch. Bei der Abnahme ist auch zu prüfen, ob Bewilligungen kantonaler Instanzen eingehalten worden sind. Abweichungen sind der zuständigen kantonalen Instanz bzw. der Baugesuchzentrale zu melden (§ 88 PBG).

 

Die Bauabnahme hat innert sechs Monaten nach Bauvollendung stattzufinden. Die Frist wird mit dem Bezug der Baute ausgelöst (§ 48a VVzPBG).

 

Neben den genannten Baukontrollen (Schnurgerüst, Höhenfixpunkt und Schlussabnahme) sind weitere Baukontrollen durchzuführen, namentlich:

  • Bauvisier (im Rahmen der Vollständigkeitsprüfung, vor der Publikation im Amtsblatt)
  • Liegenschaftsentwässerung / Kanalisation (vor der Eindeckung)
  • evtl. Rohbaukontrolle (je nach Gemeinde)
  • Materialisierung (gemäss Energienachweis, § 5 Energiegesetz)
  • Umweltschutz auf Baustellen

 

Rechtsgrundlagen:


6.6.16 Umweltschutz auf Baustellen / ZUBI

Die Kontrolle der Umweltbelange auf Baustellen stellt eine gesetzliche Pflicht dar. Gestützt auf folgende gesetzliche Grundlagen sind die Gemeinden mit dem Vollzug beauftragt:


Umweltschutzgesetz (USG vom 7. Oktober 1983):

 

Um dieser Pflicht in gebührender Art nachzukommen, ist der Vollzug in den Gemeinden entsprechend zu regeln. Die Gemeinden können eigene Lösungen, beispielsweise im Rahmen der Baukontrolle, erarbeiten. Oder sie schliessen sich dem Zentralschweizer Baustelleninspektorat (ZUBI) an. Dieses prüft im Sinne eines Dienstleistungsangebotes folgende umweltrelevante Bereiche, mit welchen die Gemeinden diese Kontrolltätigkeit delegieren können:

  • Abfallbewirtschaftung
  • Bodenschutz
  • Baustellenentwässerung
  • Gefährliche Güter
  • Lärmschutz
  • Luftreinhaltung

 

Das ZUBI vermittelt nach Bedarf jeder Gemeinde einen ausgebildeten Fachmann, der Baustellen auf dem Gemeindegebiet auswählt und besucht. Weitere Informationen zu Kosten, Kontrollberichten und Rapportierung unter www.zubizentral.ch.


6.7 Kommunale Schutzzonenpläne

Die Gemeinden sorgen für den Schutz und den Unterhalt der regionalen und lokalen Naturschutzobjekte, welche in der Regel in den kommunalen Schutzzonenplänen bezeichnet sind. Schutzzonenpläne sind Nutzungspläne, welche gemäss PBG §25-29 erlassen werden. Um eine schutzzielgemässe Nutzung und Pflege der kommunalen Schutzobjekte zu gewährleisten, schliessen die Gemeinden in der Regel Verträge mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern ab.


6.8 Genereller Entwässerungsplan (GEP)

Die meisten Gemeinden verfügen noch über das alte GKP bzw. das generelle Entwässerungsprojekt, aus den 70 und 80ziger Jahren, welches aufgrund von § 11 der kantonalen Verordnung zum Gewässerschutzgesetz (KVV-SchG) von 24.10.1973 von den Gemeinden verlangt wurde. An Stelle dieses GKP ist neu der Generelle Entwässerungsplanung (GEP) getreten, welcher gemäss § 10 der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Gewässerschutz (KVzGSchG) erstellt werden musste. Diese beiden Planungsinstrumente beinhalten grundsätzlich die Planung der gesamten Siedlungsentwässerung, welche gemäss der eidgenössischen Gesetzgebung vorgeschrieben ist (Art.7 Abs. 3 GschG vom 24.1.1991). Das Verfahren richtet sich nach § 12 Abs. 1 + 2  KVzGSchG.

 

Je nach Gewährung einer sachgemässen Abwasserbeseitigung sorgen die Kantone für eine regionale Entwässerungsplanung gemäss Art. 4 der Gewässerschutzverordnung (GScHV) vom 28.10.1998. Dies kann in verschiedenen Fällen auch regions- und kantonsübergreifend sein.

 

Das Bundesamt für Gewässerschutz BAFU sowie die kantonalen Gewässerschutzfachstellen und Ämter (AfU‘s) verfügen über hervorragende Wegleitungen für die Erstellung eines GEP. Auch der Verband schweizerischen Abwasserfachleute (VSA) gehört dazu.

 

Verschiedene Gemeinden haben ihren GEP auch in den Internetportal gestellt.


Rechtsgrundlagen:


6.9 Naturgefahrenkarten

Die Bundesgesetze und -verordnungen über den Wald und den Wasserbau verpflichten die Kantone, Gefahrenkarten zu erstellen. Die kantonalen Gefahrenkarten zeigen für ein bestimmtes Gebiet auf, von welchen Gefahrenarten dieses betroffen ist (Überschwemmung, Murgang, Rutschung, Lawine, usw.), wie gross die Gefährdung aufgrund der Intensität des Prozesses und der Wahrscheinlichkeit seines Auftretens ist und wie die genaue räumliche Ausdehnung dieser Gefährdung ist.

 

Auf dem Webmap des Kantons SZ http://webmap.sz.ch ist jeweils die synoptische Naturgefahrenkarte aufgeschaltet. Sie liefert eine Gesamtschau der vorhandenen Gefährdungen, ausgedrückt durch die Gefahrenstufen rot (erhebliche Gefährdung), blau (mittlere Gefährdung), gelb (Geringe Gefährdung), weiss-gelb (Restgefährdung) und den braunen (Gefahrenhinweisbereich).

Bundesamt für Raumentwicklung Gefahrenkarte


6.10 Weitere Aufgaben

6.10.1 Feuerungskontrolle

Das Umweltschutzgesetz Art. 45, Abs.1 sieht vor, dass als besondere Vollzugsmassnahme periodische Kontrollen vorgenommen werden. Art. 20, Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung (LSV) konkretisiert diese Vorgaben, indem sie einerseits einen Konformitätsnachweis für jede neu auf den Markt gebrachte Feuerungsanlage verlangt und andererseits bei Inbetriebnahme und in der Regel alle zwei Jahre (Art. 13 Abs.2) eine Messung oder Kontrolle der Anlage vorschreibt. Öl-, Gas- und Holzheizungen bis 35 KW werden im Zweijahresturnus vom amtlichen Kontrolleur kontrolliert. Sanierungsverfügungen werden vom Büro Umwelt verfügt.